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Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Bezug/die Vermittlung von Ausfuhrkennzeichen (Zollkennzeichen) – Versicherungen und Kurzzeitkennzeichen Versicherungen |
1. Der gebotene Versicherungsschutz bezieht sich auf in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge (deutsches Kennzeichen!). Der hierbei gewährte Versicherungsschutz ist ausnahmslos auf die Kfz-Halter-Haftpflicht beschränkt, es wird keine weitere Versicherung angeboten.
2. Versicherungsschutz kann geboten werden für:
a. Überführungsfahrten nur innerhalb Deutschlands (Versicherungskarten für Zollkennzeichen). b. Ausfuhr von Fahrzeugen aus Deutschland (Versicherungskarten für Ausfuhrkennzeichen). Eine additionelle Verwendung von Ausfuhr-/Zollkennzeichen ist nicht zulässig.
3. Es ist nicht gestattet, Ausbesserungen bzw. Änderungen (z.B. Änderung oder Streichung des aufgedruckten Preises) auf den Versicherungskarten vorzunehmen. Die Versicherungskarten werden ansonsten ungültig und dürfen nicht weiter verwendet werden. Das Deckblatt sowie sonstige Bestandteile der Doppelkarte dürfen nicht entfernt werden, da es sich um eine Gesamturkunde handelt. Wer das Deckblatt sowie sonstige Bestandteile entfernt, macht sich gem. §267 Abs. 1 StGB strafbar.
4. Der Versicherungsnehmer (VN), als Verwender der Versicherungskarte für Ausfuhr- bzw. Kurzzeitkennzeichen, ist mit Namen und vollständiger Adresse zu erfassen. Bei Nachfrage, insbesondere im Schadenfall, sind diese Daten jederzeit zur Verfügung zu stellen und der zollversicherung.net mitzuteilen. Für den Fall, dass die Doppelkarten an Untervermittler weitergegeben werden, sind diese ebenfalls zu erfassen, wobei sicherzustellen ist, dass diese Lieferbedingungen sinngemäß auch für jene bindend gelten, wie ggf. auch für jeden weiteren Zwischenvermittler. Gemäß § 238 HGB Absatz 1 ist jeder Kaufmann verpflichtet, Bücher zu Führungen und in diesem seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Gründsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ersichtlich zu machen. Es muss somit gewährleistet sein, dass der Lauf der Karte in jedem Fall bis zum Endbesitzer/VN nachvollzogen und im Bedarfsfall aufgezeigt werden kann und wird. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist der Endabnehmer/VN darauf hinzuweisen, dass die persönlichen und vertragsbezogenen Daten zur Vertragsführung und - abwicklung von der deckungskarte-online.com/ComCard GmbH gespeichert und verarbeitet sowie an den Risikoträger weitergegeben werden. Eine Weitergabe an fremde Dritte erfolgt nicht.
5. Die Versicherungskarten dürfen in keinem Fall blanko an den Endkunden/VN ausgehändigt werden.
6. Ein Umtausch von verschriebenen/ungültigen Versicherungskarten ist nur bei Rückgabe des jeweils kompletten Kartensatzes an die deckungskarte-online.com/ComCard GmbH möglich. Karten von Untervermittlern sind ausschließlich über den jeweiligen deckungskarte-online.com/ComCard GmbH – Direktbezieher einzureichen und von diesem im Wege des Umtausch ohne Verzug an den Empfangsberechtigten wieder auszuhändigen/weiterzuleiten. Der Umtausch wird auf Basis der ursprünglich an deckungskarte-online.com/ComCard GmbH gezahlten Prämie vorgenommen, etwaige Differenzen aufgrund späteren Prämien- oder Steueranpassungen für einzelne oder alleine Karten vor Versand der Umtauschkarten in Rechnung gestellt.
7. Die Versicherung für Kurzzeit- als auch Ausfuhrkennzeichen unterliegt der Versicherungssteuer (gem. § 1 Abs. 1 VersStG). Die Bemessungsgrundlage für die Versicherungssteuer ist die dem VN gegenüber auf dem Versicherungsdokument als Entgelt ausgewiesene Prämie für die jeweilige Versicherungskarte (Kurzzeit- und Ausfuhrkennzeichen). In der auf den Versicherungskarten aufgedruckten Bruttoprämie ist die Versicherungssteuer bereits enthalten (derzeit 19%). Eine Weitergabe der Versicherungskarten gegen ein Entgelt, das zu einer höheren als von der deckungskarte-online.com/ComCard GmbH bereits einbehaltenen und abgeführten Versicherungssteuer führt, ist nicht zulässig. Der Vermittler hat die deckungskarte-online.com/Comcard GmbH ggf. von Steuernachforderungen im Zusammenhang mit vertragswidriger Erhöhung des steuerpflichten Versicherungsentgelts freizuhalten.
8. Reklamationen, insbesondere bezüglich Vollständigkeit der Sendung, sind unverzüglich, spätestens am Werktag nach Eingang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Verspätete Meldungen können aus Gründen der Nachvollziehbarkeit nicht berücksichtigt werden.
9. Bei Verstoß gegen die Lieferbedingungen behält deckungskarte-online.com/ComCard GmbH sich vor, den Vertragspartner für etwaige daraus resultierende Schäden haftbar zu machen und von weiterer Belieferung auszuschließen. Gleiches gilt bei Fehlverhalten von Untervermittlern.
Die Deckungskarten für Kurzzeitkennzeichen werden von uns für 90 Tage freigeschaltet.
Sie haben also 90 Tage Zeit, zur Zulassungsstelle zu gehen. Ab Abgabe bei einer Zulassungsstelle beginnt die Laufzeit von 5 Tagen.
Ist während dieser 90 Tage keine Zulassung erfolgt (lt. Aussage der Versicherungsgesellschaft),
werden wir Ihnen den gezahlten Betrag abzgl. 10,00 EUR Bearbeitungsgebühr zurückerstatten,
oder Sie erhalten eine Ersatzkarte.
10. Für den Ersatz/Gutschrift ist die ursprünglich gezahlte Prämie, die auch vom Kunden aufgewiesen wird, an ComCard maßgebend. Nicht benutzte oder verschriebene Deckungskarten können Sie vollständig zurückgeben. Erfolgt die Rückgabe der Deckungskarte im Umtausch, so wird keine Bearbeitungsgebühr berechnet. Ansonsten erhalten Sie den Kaufpreis abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR zurück.
11. Gerichtstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ist Saarbrücken. Deckungskarte-online.com/ComCard GmbH bleibt berechtigt, nach ihrer Wahl, den Vertragspartner auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.
12. Die Lieferverträge unterstehen deutschem Recht unter des CSIG.
13. Änderungen oder Ergänzungen dieser Lieferbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt insbesondere auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
14. Sollten einzelne oder mehrere Bestandteile dieser Lieferbedingungen unwirksam oder nichtig sein bzw. werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
15. Die Versicherungsdoppelkarten für direkten Vertrieb dürfen nur an den Endverbraucher verkauft werden. Der Preis darf die in der Rechnung stehende VN-Prämie nicht überstreiten. Die Agenturkopie jeder Versicherungskarte ist unverzüglich an die deckungskarte-online.com/ComCard GmbH abzugeben.
16. Bei Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen können Sie in Regress genommen werden.
17. Die vorgenannten Geschäftsbedingungen gelten von Ihnen ausdrücklich auch ohne Unterschrift als akzeptiert und bei Einlösen der Rechnung gelten diese Lieferbedingungen als anerkannt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax oder eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Den Widerruf richten Sie bitte an:
ComCard GmbH
Vogelring 12
66399 Ormesheim
Fax: 06893/802550
E-Mail info@deckungskarte-online.com
Widerrufsfolgen
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerufsrecht ausgeübt haben.
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